Pressemitteilungen
  • Unsicherheit am Krankenbett – Eine Patientenverfügung kann helfen

    Erneut musste sich der Bundesgerichtshof (VI ZR 13/18) mit lebensverlängernden Maßnahmen befassen. Und wieder einmal zeigte sich auf tragische Weise, wie der Wille des Patienten mit einer Patientenverfügung hätte ermittelt und so Unsicherheiten in der medizinischen Behandlung sowie Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können. (...)
    [April 2019]
  • Erfolg in Zahlen – Zentrales Vorsorgeregister und Testamentsregister

    Die Bundesnotarkammer führt zwei Register, die für die Rechtspraxis in Deutschland mittlerweile unersetzlich geworden sind: Das Zentrale Vorsorgeregister und das Testamentsregister. Die Bedeutung lässt sich auch aus den Zahlen des abgelaufenen Jahres ablesen. So sind im Vorsorgeregister mittlerweile über vier Millionen Vorsorgeverfügungen erfasst und ermöglichen im Notfall eine schnelle Entscheidung über die Notwendigkeit einer Betreuung. Mit knapp 17 Millionen registrierten Testamenten und Erbverträgen ist das Testamentsregister die Basis für effektive und schnelle Nachlassverfahren in Deutschland. (...)
    [März 2019]
  • Die Zehn-Jahres-Frist bei der Immobilienschenkung

    Jedes Jahr werden in Deutschland mehrere Tausend Grundstücke durch Schenkungen übertragen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. So kann die Übertragung die Basis für den Hausbau der Kinder sein. Mancher will sich aber auch von der Last der Bewirtschaftung befreien. In anderen Fällen wiederum sollen der künftige Nachlass möglichst gering gehalten oder steuerliche Freibeträge umfassend ausgenutzt werden. Stets kommt man im notariellen Vorgespräch auf die berühmten „zehn Jahre“ zu sprechen, denn diese Frist spielt bei der Schenkung von Immobilien an vielen Stellen eine wichtige Rolle. Aber Achtung: Ob und wann die Frist anläuft, kann von Rechtsgebiet zu Rechtsgebiet unterschiedlich sein. (...)
    [März 2019]
  • Bei Hochzeitstermin ab dem 29.01.2019: Jetzt gelten die EU-Güterrechtsverordnungen!

    Ab dem 29.01.2019 gelten für neu geschlossene Ehen und eingetragene Lebenspart-nerschaften mit internationalem Bezug die sog. EU-Güterrechtsverordnungen. Diese Verordnungen regeln, welche Rechtsordnung für das eheliche Güterrecht gilt. (...)
    [Januar 2019]
  • Ab 29. Januar 2019 gelten in Europa neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften

    Die EU-Güterrechtsverordnungen sind ein Meilenstein, der das internationale Familienrecht in der europäischen Union erheblich vereinfachen wird. Ab dem 29. Januar 2019 werden die neuen Regelungen auf sämtliche Fragen des ehelichen Güterstands und der Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften angewendet. (...)
    [Januar 2019]
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Verantwortlich für die Texte und den Inhalt dieser Internetpräsenz ist die Notarkammer Koblenz. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß § 66 Abs. 1 BNotO im Bundesland Rheinland-Pfalz mit Sitz in Koblenz und umfasst alle Notarinnen und Notare im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz. Die Notarkammer wird gemäß § 70 Abs. 1 BNotO gerichtlich und außergerichtlich durch ihren Präsidenten vertreten.

 

Gesetzliche Bestimmungen:

Die berufsrechtlichen Regelungen für Notarinnen und Notare, insbesondere die Bundesnotarordnung, das Beurkundungsgesetz sowie das Gerichts- und Notarkostengesetz finden sich auf der Internetseite der Bundesnotarkammer unter http://bnotk.de/Notar/Berufsrecht/Gesetze.php. Weitere dienst- und standesrechtliche Regelungen, wie z.B. die Richtlinien der Notarkammer Koblenz oder die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu den Angelegenheiten der Notare (VVNot) sind bei der Notarkammer Koblenz erhältlich.

 

Aufsicht:

Die Notarkammer Koblenz unterliegt gemäß § 66 Abs. 2 BNotO der Rechtsaufsicht durch die Landesjustizverwaltung: Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz, Ernst-Ludwig-Straße 3, 55116 Mainz, Tel.: +49 (0) 6131 - 1601. Zuständige Aufsichtsbehörde für die einzelnen Notarinnen und Notare ist die Präsidentin bzw. der Präsident des Landgerichts, in dessen Bezirk der betreffende Amtssitz liegt (Landgerichte Koblenz, Mainz, Trier oder Bad Kreuznach). 

 

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