Pressemitteilungen
  • Patientenverfügung: Die eigenen Wünsche verbindlich festhalten

    Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens. (...)
    [Mai 2017]
  • Wenn der Kredit platzt: Mehr Schutz für überforderte Ehepartner

    Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende Partner als mittellos erweist. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die überforderte Frau eines Kreditnehmers in Schutz genommen – die Bank habe sittenwidrig gehandelt. Die Notarkammer Koblenz warnt dennoch: Wer nur bürgt, um den Ehefrieden zu wahren, geht hohes Risiko. (...)
    [April 2017]
  • Zuverlässig und schnell: Das Nachlassverfahren „goes digital“ – Über 18 Millionen Karteikarten ins Zentrale Testamentsregister überführt

    Leider kommt es immer wieder vor, dass Testamente gar nicht oder erst nach Jahren gefunden werden. Damit dies nicht passiert und der „letzte Wille“ im Erbfall sicher berücksichtigt wird, hat die Bundesnotarkammer das „Zentrale Testamentsregister“ eingerichtet. Ziel dieses Registers ist es, die Angaben zu allen Testamenten, Erbverträgen und sonstigen erbfolgerelevanten Urkunden, die von einem Gericht oder Notar verwahrt werden, digital an einem Ort zu zentralisieren. Zuvor wurden diese Angaben in ganz Deutschland verteilt bei rund 4.700 Standesämtern und der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg auf Karteikarten gesammelt. Durch das Zentrale Testamentsregister konnten die Nachlassverfahren enorm beschleunigt werden. (...)
    [Februar 2017]
  • Rechte Dritter an einem Grundstück

    Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran. Nicht selten sind im Grundbuch sogenannte Grunddienstbarkeiten eingetragen, die den Eigentümern benachbarter Grundstücke zum Beispiel ein Wegerecht über das erworbene eigene Grundstück geben. Aber auch umgekehrt kann es notwendig werden, eine solche Grunddienstbarkeit für das eigene Grundstück auf dem Nachbargrundstück eintragen zu lassen. (...)
    [Februar 2017]
  • Das Berliner Testament – Vorsicht vor der Bindungsfalle

    Wenn Ehepaare eigenhändig ein Testament errichten, ist das sogenannte Berliner Tes-tament ein echter Klassiker: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Erben des Längstlebenden. Weitere Regelungen enthalten diese Testamente häufig nicht. Doch es ist Vorsicht geboten: Wenn nach dem Tod eines Ehegatten der überlebende Ehegatte ein neues Testament errichtet und andere Perso-nen als Erben benennt, kann es im Erbfall zum Streit darüber kommen, ob er dazu be-rechtigt war. „Es könnte nämlich sein, dass der überlebende Ehegatte in die Bin-dungsfalle getappt ist“, warnt Dr. Andreas Schumacher, Geschäftsführer der Notar-kammer Koblenz. (...)
    [Dezember 2016]
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Aufgaben

Die Notarkammer Koblenz vertritt die Gesamtheit der in ihr zusammengeschlossenen Notarinnen und Notare. Sie hat über Ehre und Ansehen ihrer Mitglieder zu wachen, die Aufsichtsbehörden bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen, die Pflege des Notarrechts zu fördern und für eine gewissenhafte und lautere Berufsausübung der Notarinnen und Notare sowie der Notarassessorinnen und Notarassessoren zu sorgen. Ihr obliegt es, in Richtlinien die Amtspflichten und sonstigen Pflichten ihrer Mitglieder zu bestimmen.

 

Außer den der Notarkammer Koblenz durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben hat sie Mittel für die berufliche Fortbildung der Notarinnen und Notare, ihrer Mitarbeiter und der Notarassessorinnen und Notarassessoren sowie für sonstige gemeinsame Lasten des Berufsstandes bereitzustellen. Sie regelt die Ausbildung und Prüfung der qualifizierten Notariatsmitarbeiter und unterhält zur Absicherung der Haftpflichtgefahren aus notarieller Amtstätigkeit nach den Vorgaben des Gesetzgebers ein differenziertes System der Schadensvorsorge.

 

Ebenfalls ist sie zur Beratung und Belehrung der Notarinnen und Notare in dienst- und standesrechtlichen Fragen sowie zu Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen im Bereich des Notarrechts berufen.

 

Darüber hinaus ist die Notarkammer Koblenz für die Entgegennahme von Beschwerden gegen Notarinnen und Notare zuständig, in deren Rahmen die Einhaltung der Dienstpflichten geprüft wird. Die Beschwerde ist schriftlich bei der Geschäftsstelle der Notarkammer Koblenz einzureichen. Aufgrund ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung ist es der Notarkammer Koblenz nicht gestattet,

 

  • Rechtsberatung für die Allgemeinheit zu leisten,
  • zu tatsächlichen oder vermeintlichen Schadenersatzansprüchen gegen Notarinnen und Notare Stellung zu nehmen oder
  • die Richtigkeit von Notarkostenrechnungen zu überprüfen.

 

Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Notarinnenund Notare sowie für Beschwerden gegen Kostenrechnungen sind ausschließlich die Gerichte zuständig.